Rechtsprechung
OLG Schleswig, 11.02.2020 - 7 U 260/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- rabüro.de
Zur Verkehrssicherungspflicht der Straßenbaubehörde in Bezug auf mobile Verkehrsschilder nach Beendigung einer Baustelle und Ablauf der Genehmigungsdauer
- RA Kotz
Verkehrssicherungspflicht mobiler Verkehrsschilder nach Beendigung Baustelle
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauarbeiten abgeschlossen: Mobiles Verkehrsschild ist zeitnah zu entfernen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verkehrssicherungspflicht der Straßenbaubehörde in Bezug auf mobile Verkehrsschilder ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Radfahrer stürzt über umgekipptes Verkehrsschild - Kommune muss mobile Verkehrsschilder nach Bauarbeiten rasch entfernen lassen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verkehrssicherungspflicht der Straßenbaubehörde in Bezug auf mobile Verkehrsschilder nach Beendigung einer Baustelle und Ablauf der Genehmigungsdauer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bauarbeiten abgeschlossen: Mobiles Verkehrsschild ist zeitnah zu entfernen! (IBR 2020, 459)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 01.02.2017 - 7 U 97/16
Amtshaftung: Behördlich genehmigte Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes …
Auszug aus OLG Schleswig, 11.02.2020 - 7 U 260/19
Von mobilen Verkehrsschildern geht ein erhöhtes Gefahrenpotenzial aus, sie sind anfällig gegen Wind und fordern Vandalismus heraus (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2017, 7 U 97/16, NJW-RR 2017, 986 - 988 = juris Rn. 18 m.w.N.). - OLG Hamm, 29.07.2015 - 11 U 32/14
Verkehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers hinsichtlich eines aufgestellten …
Auszug aus OLG Schleswig, 11.02.2020 - 7 U 260/19
Die Firma F. handelte beim verkehrsregelnden Betrieb der Baustelle in Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes als Verwaltungshelferin (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29.07.2015, I-11 U 32/14, veröffentlicht in juris).